AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das
Vertragsverhältnis zwischen Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K.,
Höfelbeetstraße 20, 91719 Heidenheim (nachfolgend „Anbieter“) und den
Verbrauchern und Unternehmern, die über den Anbieter Waren kaufen.
Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des Anbieters
abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist
Deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an
Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten, sowie Akzeptieren der
AGB und Datenschutzerklärung und dem Anklicken des Bestellbuttons auf den
Webseiten des Anbieters geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrags ab. Während des Bestellvorgangs können Sie Ihre Eingaben
korrigieren. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende Zugangsbestätigung
Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar. Diese
kommt erst durch eine separat versendete Auftragsbestätigung zustande.

(2) Bei schriftlicher Anfrage oder Anfrage über ein Online-Formular sowie
per Fax, kommt der Vertragsschluss zustande, indem Sie das darauffolgende
Angebot des Anbieters durch ausdrückliche Bestätigung verbindlich annehmen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 7 Tagen unter
Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem
Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h.
Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.

§ 2a Besondere Bedingungen für die Bestellung von individuell angefertigten
Artikeln

Individuelle Artikel (z.B. Aufnäher, Schals, Fahnen etc.) werden, soweit
vereinbart, nach Ihrer Vorlage produziert. Sie haben darauf zu achten, dass
diese Vorlage keine Fehler beinhaltet. Der Anbieter übersendet Ihnen ein
paar Tage nach Auftragserteilung einen Korrekturabzug zur Kontrolle, sofern
es sich nicht um vorgefertigte Ware handelt. Der Korrekturabzug ist eine
generierte Grafik und keine Ablichtung eines Musterproduktes (ausgenommen
bei Aufnähern). Farben auf dem fertigen Produkt können daher weniger
kräftig erscheinen als auf dem Korrekturabzug (siehe § 7 Abs. 5).
Veränderungen (falls technisch möglich) oder Farbkorrekturen können
vorgenommen werden. Erst nach Ihrer endgültigen Freigabe, beginnt der
Anbieter mit der Produktion der Ware. Der Anbieter behält sich das Recht
vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern Sie auch nach zweimaliger
Korrektur keine Freigabe erteilen. Die gesetzliche Gewährleistung bleibt
für Verbraucher unberührt.

§ 2b Besondere Bedingungen für die Bestellung von Fahnenmasten

Bei der Bestellung von Fahnenmasten fallen Frachtkosten an. Sie können die
Frachtkosten über einen auf der Webseite des Anbieters angebotenen Rechner
kalkulieren. Die dort angegebenen Preise gelten nur für das deutsche Inland
und nicht für die Lieferung auf deutsche Inseln. Fahnenmasten für Inseln
können nur bis zum Fähranleger geliefert werden. Der Transport vom Festland
auf die Insel muss vom Kunden organisiert und getragen werden.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die vom Anbieter angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt
der Auftragsbestätigung. Die Überschreitung eines Liefertermins entbindet
Sie nicht von der Verpflichtung zur Annahme der Ware. Sofern ein
gesetzliches Rücktrittsrecht besteht, bleibt dieses unberührt.

(2) Für die Dauer der Prüfung von Korrekturabzügen, Andrucken,
Fertigungsmustern usw. durch den Kunden verlängert sich die Lieferzeit
jeweils entsprechend. Werden neue Korrekturabzüge, Andrucke,
Fertigungsmuster usw. benötigt, führt die Zeit für deren Erstellung
ebenfalls zu entsprechender Verzögerung.

(3) Bei Vorauskasse wird eine umgehende Zahlung des Kaufpreises
vorausgesetzt, da eine verspätete Zahlung zu einer zeitlich entsprechenden
Verzögerung des Auftrages führt.

(4) Lieferverzögerungen, die auf Umständen beruhen, die der Anbieter nicht
zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Streik, Produktionsstop des
Produzenten) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadensersatz. Die
Haftung nach § 7 bleibt unberührt.

§ 4 Speicherung Ihrer Bestelldaten und Datenschutz

(1) Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art
des Produkts, Preis etc.) wird zusammen mit Ihren personenbezogenen Daten
vom Anbieter gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG gespeichert. Sie
haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen
Bestellungen. Die AGB schickt der Anbieter Ihnen zu, Sie können die AGB
aber auch jederzeit über die Webseite des Anbieters aufrufen. Wenn Sie die
Produktbeschreibung auf der Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten,
können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (=
Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite
ausdrucken.

(2) Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, über die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie gemäß Art. 16
DSGVO die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht
Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen nach Art. 17 DSGVO das Recht auf
Löschung von Daten, gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der
Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20
DSGVO zu. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen
Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigt der Anbieter Ihr Einverständnis.
In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige
Verarbeitung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Sie haben ferner
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

(3) Bei der Übermittlung personenbezogener Daten von Dritten, versichern
Sie hierzu berechtigt zu sein.

(4) Der Anbieter versichert technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schutz
der pers. Daten getroffen zu haben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des
Anbieters.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Bei Zahlung auf Rechnung ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar
mit Zugang der Rechnung unter Berücksichtigung des angegebenen
Zahlungsziels fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender
bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug und
schulden Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die
Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(2) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, bei der Bestellung von
Fahnenmasten durch Anlieferung mit einem Sonderfahrzeug. Versand- und
Frachtkosten tragen Sie, soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart
wurde. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn Sie Verbraucher sind.

§ 7 Haftungsbeschränkung und Gewährleistung

(1) Der Anbieter schließt die Haftung für leicht fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten,
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt
sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen und
gesetzlichen Vertreter des Anbieters. Gegenüber Unternehmern wird die
Haftung auf entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Zu den vertragswesentlichen
Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und
Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin hat der Anbieter Ihnen
die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Ausfallmuster, Repros, Korrekturabzüge etc. sind von Ihnen auf Fehler
zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für von Ihnen nicht mitgeteilte
Fehler. Fernmündlich aufgegebene Korrekturen und Änderungen bedürfen der
schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Bei Änderung nach Genehmigung
der Fertigung gehen alle zusätzlich verursachten Kosten, einschließlich des
Maschinenstillstandes, zu Ihren Lasten.

(3) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.

(4) Bei der Bestellung von veredelten Textilien kann es produktionsbedingt
zu Abdrücken auf den Textilien kommen. Diese Abdrücke verschwinden nach
einem Wasch- und Bügelvorgang. Die Textilien sind daher vor dem Tragen zu
waschen und zu bügeln. Bei Bestickung von Textilien ist es aus Gründen der
technischen Machbarkeit notwendig auf der Rückseite eine Verstärkung in
Form eines Vlieses zu verwenden. Ein Sachmangel wird hierdurch nicht
begründet.

(5) Geringfügige Farbabweichungen können nicht ausgeschlossen werden, eine
bestimmte Faden-/Garnstärke wird bei der Bestellung von Textilien nicht
geschuldet. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Auswahl der
Primärfarbe schwarz in Kombination mit hellen Kontrastfarben (z.B. rot,
gelb) bei Textilien (z.B. insbesondere Schals) ein Durchschimmern der
helleren Farben produktionsbedingt nicht verhindert werden kann. Bei der
Primärfarbe weiß können dunklere oder kräftigere Farben durchschimmern
(z.B. weiß und rot kann zu rosa führen). Tiefe Schwarz- oder reine Weißtöne
sind technisch nicht durch den Anbieter umsetzbar. Abweichungen können
ferner zwischen verschiedenen Chargen eines Produktes und zwischen dem
gleichen Produkt für Männer, Frauen und Kindergrößen entstehen. Ein
Sachmangel wird hierdurch nicht begründet.

§ 8 Urheberrechte und Rechte Dritter

(1) Entwürfe, Vorlagen, Muster, Reinzeichnungen, Klischees, Filme, Repros,
Lithos, Prägestempel und dergleichen werden anteilig berechnet und bleiben
falls nicht anders vereinbart – im Eigentum des Anbieters. Sie dürfen ohne
Genehmigung des Anbieters nicht kopiert oder sonst wie vervielfältigt oder
Dritten, insbesondere zum Zwecke anderweitiger Nutzung zugängig gemacht
werden.

(2) Falls nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Anbieter berechtigt,
auf allen gelieferten Gegenständen einen Firmenhinweis seines Unternehmens
anzubringen, soweit der Gebrauchswert des Liefergegenstandes hierdurch
nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(3) Der Anbieter ist zudem berechtigt auf seinen Webseiten, unter
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Fotos von individuell
angefertigter Ware zu veröffentlichen.

(4) Sie bestätigen gegenüber dem Anbieter, der Rechteinhaber der von Ihnen
zur Verfügung gestellten Materialien zu sein und insbesondere keine Rechte
Dritter zu verletzen. Sofern der Anbieter von Dritten oder staatlichen
Institutionen wegen der Verletzung von Rechten durch die Verwendung der von
Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien in Anspruch genommen wird, so
verpflichten Sie sich, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und
seine Kosten die durch die Inanspruchnahme / Beseitigung eines
rechtswidrigen Zustandes entstanden sind, zu tragen.

§ 9 Anwendbares Recht, Kaufmännischer Gerichtsstand

Auf Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur
Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften
insbes. des Staates, in dem Sie als Verbraucher/in Ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, wenn
Sie Kaufmann sind.

§ 10 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist
unter folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
teilzunehmen.

§ 11 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich
ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des
gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom
Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax,
Telefonanruf oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen,
die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von ihm angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder
zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an ihn zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist
ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der
gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: Versandhaus Neumeyer-Abzeichen e.K.

Höfelbeetstraße 20, 91719 Heidenheim

oder per E-Mail: info@neumeyer-abzeichen.de oder per Fax: +49 (0) 9833 /
98894-20

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes bitte streichen

Der Widerruf kann auch telefonisch unter folgender Nummer erklärt werden:

+49 (0)9833 / 98894-0

Ende der Widerrufsbelehrung.

Stand: 10.09.2021